Allgemeine Beförderungsbedingungen

Allgemeine Beförderungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von der Van Dijk Postforming & Vlakverlijming B.V. mit Sitz in (6004 RM) Weert, Risseweg 19, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 58617779, verwendet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gleichzeitig auf der Website www.vandijkpostforming.nl heruntergeladen werden und werden auf Antrag kostenlos zugesandt.

1. Definitionen

1.1 In diesen Bedingungen haben folgende Begriffe die nachstehend genannte Bedeutung:
Abnehmer: der Käufer von Produkten, bei dem es sich nicht um einen Verbraucher oder Endnutzer handelt
Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Parteien: Abnehmer und Verkäufer
Produkte: alle Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers
Verkäufer: Van Dijk Postforming & Vlakverlijming B.V.
Vertrag: alle Verträge zwischen Abnehmer und Verkäufer, einschließlich aller diesbezüglichen Änderungen und Ergänzungen dazu in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Produkten
Website: www.vandijkpostforming.nl
Alle Definitionen haben sowohl im Singular als auch im Plural die gleiche Bedeutung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.

2. Anwendbarkeit

2.1 Diese Bedingungen gelten für alle Offerten und Angebote des Verkäufers sowie alle sich aus Obigem ergebenden Verträge und Rechtsfolgen, außer wenn die Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2.2 Die Anwendbarkeit von (Einkaufs)Bedingungen des Abnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2.3 Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen und/order von einem Vertrag nichtig ist oder hinfällig wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und/order von einem Vertrag vollständig in Kraft und werden sich Verkäufer und Abnehmer miteinander beraten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen bzw. hinfällig gewordenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Geltungsbereich der nichtigen bzw. hinfällig gewordenen Bestimmungen soweit möglich berücksichtigt werden.
2.4 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen anzupassen. Anwendung findet stets die neueste Version der Bedingungen. Eine solche Änderung tritt vierzehn (14) Tage nach dem Datum des Versands der geänderten Bedingungen an den Abnehmer in Kraft. Wenn der Abnehmer innerhalb dieser vierzehn (14) Tage schriftlich Widerspruch gegen die Änderung erhebt, bleiben die ihn betreffenden ursprünglichen Bedingungen weiter anwendbar.

3. Angebote und Bestellungen

3.1 Alle Angebote und Offerten durch den Verkäufer sind völlig freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.2 Alle Angebote und Offerten bleiben 30 Tage lang gültig, außer wenn ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.
3.3 Der Abnehmer verbürgt sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, aufgrund deren der Verkäufer sein Angebot oder seine Offerte erstellt.
3.4 Der Verkäufer kann angemessenerweise nicht für offensichtliche Irrtümer und/oder Schreibfehler in Angeboten, Offerten und Verträgen verantwortlich gemacht werden. Wenn der durch den Verkäufer angebotene Preis nicht stimmt und um mehr als 10% von dem beabsichtigten Preis abweicht, kann der Verkäufer den Vertrag auflösen, woraufhin der Verkäufer den vom Abnehmer bereits gezahlten Betrag zurückzahlt. Im Fall einer Auflösung des Vertrags aufgrund obiger Umstände haftet der Verkäufer in keiner Weise für Schäden, die auf die Auflösung zurückzuführen sind.
3.5 Der Abnehmer kann seine Bestellung erteilen mittels:
− E-Mail (info@vandijkpostforming.com)
− Schriftlich
− eine Online-Umgebung
− eine andere Art und Weise vom Verkäufer angegeben.
3.6 Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Verkäufer eine Bestellung schriftlich oder per E-Mail akzeptiert hat oder der Verkäufer eine Bestellung ausgeführt hat.
3.7 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, eine Bestellung ohne nähere Begründung (teilweise) und ohne auf irgendeine Weise für Schäden haftbar zu sein, abzulehnen, zum Beispiel wenn der Verkäufer einen Hinweis oder eine Vermutung in dem Sinne hat, dass sich der Abnehmer nicht an seine Zahlungsverpflichtungen halten wird und/oder die Produkte nicht verfügbar sind.
3.8 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist eine Annullierung eines bereits zustande gekommenen Vertrags nicht möglich.

4. Erfüllung

4.1 Der Verkäufer wird sich nach bestem Vermögen bemühen, den Vertrag sorgfältig zu erfüllen, ggf. in Übereinstimmung mit den mit dem Abnehmer schriftlich festgelegten Vereinbarungen und Verfahren. Alle Aktivitäten des Verkäufers erfolgen aufgrund einer Anstrengungsverpflichtung, außer wenn und soweit der Verkäufer in dem schriftlichen Vertrag ausdrücklich ein Ergebnis zugesagt hat und das betreffende Ergebnis zugleich mit ausreichender Bestimmtheit beschrieben wurde.
4.2 Der Verkäufer behält sich jederzeit das Recht vor, für die Aktivitäten Dritte einzusetzen, wenn eine korrekte Ausführung der Aktivitäten dies erfordert. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen.
4.3 Der Verkäufer wird eventuelle Dritte sorgfältig auswählen und nur einschalten, wenn es notwendig ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch den Dritten verursacht wurden.

5. Preise/Zahlungen

5.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, haben Zahlungen ohne Aufschub, Kürzung oder Verrechnung, gleich aus welchem Grund, innerhalb vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, andernfalls der Abnehmer von Rechts wegen und somit ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug ist. Wenn es der Abnehmer versäumt, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, befindet sich der Abnehmer sofort in Verzug, und schuldet zudem auf den offenen Betrag Zinsen in Höhe von 1,25% pro Monat, ohne dass dazu eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist. Der Abnehmer schuldet dem Verkäufer dann die Kosten, sowohl die gerichtlichen als auch außergerichtlichen Kosten, für die Beitreibung aller Beträge, die der Abnehmer dem Verkäufer schuldet. Die außergerichtlichen Beitreibungskosten belaufen sich auf 15% des geschuldeten Betrags, mindestens auf € 250,- (zweihundertfünfzig Euro).
5.2 Der Verkäufer ist, ungeachtet eventuell früher getroffener Zahlungsvereinbarungen, jederzeit berechtigt, die vollständige oder teilweise Bezahlung zu fordern oder eine Ersatzsicherheit zu verlangen sowie alle seine vertragsgemäßen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis er die Zahlung oder die Ersatzsicherheit erhalten hat, ohne für Schäden haftbar zu sein.
5.3 Alle Preise der Produkte verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes angegeben ist. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise ohne MwSt und sonstige Steuern und/oder Abgaben und verstehen sich ohne Transportkosten, Verpackungskosten, Versicherungskosten sowie Export- und Importabgaben. Diese Kosten und Abgaben gehen zulasten des Abnehmers.
5.4 Der Verkäufer behält sich jederzeit das Recht vor, die Preise der Produkte aufgrund des Verbraucherpreisindex des niederländischen Zentralamts für Statistik (Centraal Bureau voor de Statistiek) anzupassen. Wenn durch eine behördliche Maßnahme selbstkostenerhöhende Steuern, Abgaben oder Importgebühren eingeführt oder geändert werden bzw. nach Vertragsabschluss behördliche Maßnahmen stattfinden, aufgrund deren sich die Selbstkosten der vom Verkäufer zu erbringenden Dienstleistungen erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, diese Kosten an den Abnehmer weiterzuberechnen, selbst wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Der Verkäufer wird den Abnehmer darüber unverzüglich unterrichten.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zuerst von den (außergerichtlichen) Kosten, danach von den geschuldeten Zinsen und danach von der Hauptsumme abzuziehen.

6. Lieferung und Transport

6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle Lieferdaten lediglich Schätzungen. Der Verkäufer wird sein Bestens tun, um die Produkte am vereinbarten Datum zu liefern, ist gegenüber dem Abnehmer jedoch nicht haftbar, wenn der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden infolge einer Verzögerung.
6.2 Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Produkte innerhalb dreißig (30) Tagen nach dem vereinbarten Lieferdatum zu liefern, hat der Abnehmer als einziges Mittel das Recht, die Bestellung zu annullieren. Die Annullierung ist nur gültig, wenn der Verkäufer eine schriftliche Annullierung des Abnehmers erhalten hat, bevor der Verkäufer die Produkte zum Versand gebracht hat.
6.3 Der Abnehmer ist unter Androhung der Nichtigkeit gehalten, Mängel oder Fehler an den Produkten bzw. in der Anzahl gelieferter Produkte innerhalb 48 Stunden nach Eingang der Produkte dem Verkäufer schriftlich zu melden. Zeigt ein Produkt einen Konstruktions-, Material- oder Fabrikationsfehler und wurde dies rechtzeitig gemeldet, wird der Verkäufer ihm nach Erhalt des bemängelten Produkts ein neues Produkt zusenden. Im Fall einer falschen Anzahl Produkte werden diese nachgeliefert.
6.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, die Produkte an normalen Werktagen entgegenzunehmen.
6.5 Wenn nicht alle bestellten Produkte auf Lager sind, ist der Verkäufer berechtigt, Teillieferungen auszuführen und anteilige Versandkosten in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer wird den Abnehmer darüber so umgehend wie möglich unterrichten.
6.6 Alle Produkte werden auf der Basis Ex Works in Weert (ab Werk, Incoterms 2010) geliefert.
6.7 Wenn der Abnehmer die Lieferung nicht annehmen will oder kann, ist der Abnehmer sofort in Verzug. Der Verkäufer darf dann nach eigenem Ermessen: (I) die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers einlagern oder (II) die Produkte zum besten, angemessenerweise erzielbaren Preis (nach Abzug angemessener Kosten für Lagerung, Versicherung und Verkaufskosten) verkaufen, woraufhin der Abnehmer nur die Differenz zwischen dem erzielten Preis und dem von ihm an den Verkäufer gezahlten Betrag zurückerhält, oder (III) die Produkte nochmals zur Lieferung anbieten, wobei die zusätzlichen Kosten zulasten des Abnehmers gehen.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

7.1 Das Eigentum an den Produkten bleibt solange vollständig beim Verkäufer, bis der Abnehmer seine (Zahlungs)verpflichtungen auf die betreffenden früheren und nachfolgenden Lieferungen, Leistungen und Ansprüche des Verkäufers gegenüber der Abnehmer in vollem Umfang erfüllt hat.
7.2 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu verkaufen, zu vermieten, zu veräußern, zu verpfänden oder in irgendeiner Weise zu belasten oder zur Nutzung zu überlassen, bevor das volle Eigentum an den Produkten auf den Abnehmer übergegangen ist.
7.3 Bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Abnehmer verpflichtet, alle angemessenerweise möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Produkte gegen Beschädigung zu schützen. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen pfänden (zu pfänden androhen) bzw. Rechte darauf geltend machen möchten oder lassen, ist der Abnehmer verpflichtet, den Verkäufer darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.4 Für den Fall, dass der Verkäufer seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Abnehmer dem Verkäufer oder den von diesem benannten Dritten schon jetzt seine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle diejenigen Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verkäufers befindet, und diese Sachen von dort mitzunehmen.
7.5 Wenn der Verkäufer seine Eigentumsrechte nicht ausüben kann, haftet der Abnehmer für den dem Verkäufer entstandenen Schaden.

8. Garantie

8.1 Die vom Verkäufer zu liefernden Produkte erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die daran zum Zeitpunkt der Lieferung angemessenerweise gestellt werden können und wofür sie bei normalem Gebrauch in Wohnungen und kleinen Büroräumen bestimmt sind. Es wird keine Garantie für Farbdifferenzen und Produkte übernommen, die u.a. in Geschäftsgebäuden intensiv genutzt werden.
8.2 Der Verkäufer garantiert, dass die Dekorschicht von Stufen während eines Zeitraums von 12 Jahren ab Kaufdatum bei normalem Gebrauch nicht verschleißt. Diese Garantie deckt keinen Verschleiß, keine Kratzer, Schäden infolge von Stößen oder Unfällen oder durch falsche Benutzung von Stufen ab. Ferner sind Verschleißstellen an der Seite von Stufen von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie gilt außerdem nur dann, wenn die Verschleißfläche an einer bestimmten Stelle einer Stufe mindestens 1 cm² beträgt und die Dekorschicht an dieser Stelle vollständig verschlissen/beseitigt ist. Die Garantie erlischt, wenn der Abnehmer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers selbst versucht hat, einen vermeintlichen Mangel zu beseitigen (beseitigen zu lassen).
8.3 Eine Inanspruchnahme der Garantie muss vom Abnehmer schriftlich mitgeteilt werden.
8.4 Wenn der Verkäufer auf einen Garantieanspruch eingeht, wird der Verkäufer nach Eingang des mangelhaften Produkts ein neues Produkt zuschicken. (Instandsetzungs)Kosten und alle sonstigen Schäden sind von dieser Garantie nicht gedeckt.
8.5 Die in diesem Artikel eingeräumte Garantie gilt nur, wenn der Abnehmer seine sämtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat.
8.6 Der Austausch oder die Instandsetzung der Produkte während der Garantiezeit hat keine Verlängerung dieser Garantiezeit zur Folge. Instandsetzung oder Austausch, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Transportkosten, außer aufgrund der in diesem Artikel beschriebenen Garantie, wird der Verkäufer dem Abnehmer in Rechnung stellen.
8.7 Die Garantie ist nicht übertragbar.

9. Haftung

9.1 Eine Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden, u.a. einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangener Einsparungen, Verlust von Dateien und/oder Daten, Forderungen von Dritten gegenüber dem Abnehmer und Schäden durch Betriebsstillstand und Leerlauf, ist jederzeit ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung des Verkäufers wegen einer anrechenbaren Nichterfüllung des Vertrags beschränkt sich auf die Vergütung von direkten Schäden bis maximal zur Höhe des aufgrund des Vertrags gezahlten Preises, soweit die Versicherung keinen höheren Betrag auszahlt.
9.3 Vorbedingung für das Entstehen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist immer, dass der Abnehmer den Verkäufer schriftlich in Verzug setzt und dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Erfüllung setzt.
9.4 Der Verkäufer kann nur haftbar sein, wenn der Abnehmer den Verkäufer innerhalb dreißig (30) Tagen nach Auftreten des Schadens schriftlich davon in Kenntnis setzt.

10. Höhere Gewalt (Force majeure)

10.1 Der Verkäufer ist zur Erfüllung seiner vertragsgemäßen Pflichten nicht verpflichtet, wenn er diese infolge von Umständen nicht erfüllen kann, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (Höhere Gewalt).
10.2 Unter Höherer Gewalt sind u.a., jedoch nicht ausschließlich, zu verstehen: Streiks, nicht erfolgte, nicht vollständige und/oder verzögerte Lieferung durch Zulieferer, Krieg und Kriegsgefahr, Terrorismus, Ein- und Ausfuhrverbote, Epidemien, Verkehrsstörungen, Verlust oder Beschädigung beim Transport, Brand, Diebstahl, Störungen in der Versorgung mit Energie.

11. Zwischenzeitliche Beendigung

11.1 Der Verkäufer ist berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne in irgendeiner Weise für Schäden oder Kosten haftbar zu sein und ohne auf irgendein sonstiges Recht zu verzichten, seine Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag (teilweise) aufzulösen oder zwischenzeitlich zu beenden, wenn:
a) der Abnehmer seinen (Zahlungs)Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) es sich um einen (drohenden) Konkurs des Abnehmers handelt;
c) der Abnehmer einen Zahlungsvergleich beantragt hat oder beabsichtigt, dies zu tun;
d) der Abnehmer über (liquide) Mittel, zum Beispiel wegen Pfändung, nicht mehr frei verfügen kann;
e) der Abnehmer aufgelöst wird oder die Auflösung beabsichtigt;
f) das Eigentumsrecht des Abnehmers auf einen Dritten übertragen wird oder der Dritte die Kontrolle über das Unternehmen übernommen hat;
g) Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass vom Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen angemessenerweise nicht verlangt werden kann.
11.2 Wenn obige Fälle eintreten, sind die Forderungen des Verkäufers gegen den Abnehmer sofort und in vollem Umfang fällig.

12. Geistige Eigentumsrechte

12.1 Alle Entwürfe, technischen Zeichnungen, Berechnungen, Muster und dergleichen in Bezug auf die Produkte bleiben jederzeit Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne ausdrückliche, vorhergehende schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch übertragen oder Dritten zum Gebrauch überlassen werden.
12.2 Der Verkäufer behält sich alle geistigen Eigentumsrechte aufgrund des Urheberrechtsgesetzes oder anderer Gesetze vor.
12.3 Der Abnehmer garantiert, dass er die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers oder der Lieferanten des Verkäufers in Bezug auf die Produkte nicht verletzen wird.

13. Abnehmerdaten, Privatsphäre und Geheimhaltung

13.1 Der Verkäufer wird nur Daten des Abnehmers sammeln, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags notwendig ist. Die Daten werden, soweit gesetzlich zulässig, für die Betriebsführung des Verkäufers oder der mit ihm verbundenen Gesellschaften oder Dritten verwendet und werden nicht länger gespeichert als für die Betriebsführung notwendig.
13.2 Der Abnehmer verbürgt sich für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten (personenbezogenen) Daten und unterrichtet den Verkäufer sofort, wenn Änderungen eintreten.
13.3 Der Verkäufer ist unter anderem berechtigt, die (personenbezogenen) Daten des Abnehmers Dritten zur Verfügung zu stellen, wenn:
a) dies für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem Vertrag notwendig ist;
b) der Verkäufer (Beitreibungs)Maßnahmen durch Dritte gegenüber dem Abnehmer trifft;
c) der Verkäufer ein Kreditgutachten erstellen lassen möchte;
d) der Verkäufer dazu aufgrund des Gesetzes oder der Vorschriften verpflichtet ist.
13.4 Verkäufer und Abnehmer verpflichten sich wechselseitig zur Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie voneinander im Rahmen des Vertrags (der Vertragserfüllung) während der Laufzeit des Vertrags und später erhalten.

14. Sonstiges

14.1 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ein sich aus diese Bedingen und dem Vertrag ergebendes Recht auf Dritte zu übertragen. Die Beschränkung der Übertragbarkeit hat neben der schuldrechtlichen Wirkung auch güterrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Abnehmer erteilt dem Verkäufer im Voraus das Recht, die sich aus den Verträgen ergebenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

15. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

15.1 Auf diese Bedingungen und alle Verträge und alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien findet Niederländisches Recht Anwendung.
15.2 Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht für den Gerichtsbezirk Oost-Brabant, Ort ‘s-Hertogenbosch, unterbreitet.
15.3 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.